Bodenschutz im Recht

Stefan Klinski

Stefan Klinski

Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Germany

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First published: 30 January 2014

Erstpublikation als Teil der Loseblattausgabe: 13.7.2004

Abstract

Das Bodenschutzrecht ist ein zersplittertes Rechtsgebiet. Zwar schuf der Bundesgesetzgeber im März 1998 das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und im Juli 1999 zu dessen Konkretisierung die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Doch das BBodSchG verzichtet darauf, die Gesamtmaterie des Bodenschutzrechts nach einem einheitlichen Konzept zu gestalten. Bei näherem Hinsehen erweist sich, dass es sich im Wesentlichen um ein Bodensanierungs- bzw. Altlastengesetz handelt, das sich hinsichtlich der Bodenschutz-Vorsorge weitgehend zurückhält. Auf Grund dieser Selbstbeschränkung des BBodSchG stehen wir vor der Situation, dass nach wie vor wesentliche Aspekte des Bodenschutzes in erster Linie durch andere Gesetze reguliert sind. Neben einer Erklärung der Regelungen des BBodSchG werden im vorliegenden Kapitel ebenso die relevanten Regelungen der anderen einschlägigen Fachgesetze (z. B. Pflanzenschutzrecht, Gefahrstoffrecht, Abfallrecht, Forstrecht) und ihr Verhältnis zum BBodSchG beleuchtet.

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